Zwischen der Schweiz und Irland ist längst verteilt, wer was besteuern darf.

Artikel 3A: wer ansässig ist

Es kommt regelmäßig vor, dass beide Staaten dieselbe Person nach ihrem eigenen Recht als ansässig behandeln. Die Schweiz knüpft an den Aufenthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens an, Irland an Tage im Land. Wer eine Wohnung in der Schweiz behält und in Irland die Tagesgrenze überschreitet, erfüllt beides.

Für das Abkommen kann das nicht sein. Artikel 3A Absatz 1 sagt zunächst, wer überhaupt als ansässig gilt, und schließt Personen aus, die im betreffenden Staat nur mit Einkünften aus dortigen Quellen oder mit dortigem Vermögen steuerpflichtig sind. Absatz 2 entscheidet den Konflikt dann in einer festen Reihenfolge.

Zwei Punkte, die oft verwechselt werden. Erstens ändert das Abkommen nichts an der schweizerischen Steuerpflicht als solcher: Wer den steuerrechtlichen Wohnsitz behält, bleibt in der Schweiz steuerpflichtig, auch wenn das Abkommen die Ansässigkeit Irland zuweist. Das Abkommen begrenzt nur, was die Schweiz daraus machen darf. Zweitens ist die zweite Stufe eine Tatsachenfrage: wo die Familie lebt, wo die Kinder zur Schule gehen, wo die wirtschaftlichen Beziehungen liegen. Sie lässt sich nicht durch eine Erklärung gestalten.

Auf der irischen Seite beginnt die Ansässigkeit mit der Anmeldung bei Revenue; die übernehmen wir zusammen mit der ersten irischen Erklärung als steuerliche Registrierung als Non-Dom. Wie sich Wohnsitz und Ansässigkeit in beiden Rechtsordnungen zueinander verhalten, steht auf der Seite Beide Wohnsitze.

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Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Hier liegt die teuerste Stelle des ganzen Vertrags für eine Familie mit Schweizer Aktien, und sie wird selten erklärt.

Dividenden stehen in Artikel 9. Absatz 1 erlaubt die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat, Absatz 2 lässt dem Quellenstaat höchstens 15 Prozent des Bruttobetrags, wenn die nutzungsberechtigte Person im anderen Staat ansässig ist. Absatz 3 geht weiter und stellt die Dividende ganz frei, wenn die berechtigte Person eine Gesellschaft mit mindestens 10 Prozent des Kapitals, eine Vorsorgeeinrichtung oder die Nationalbank des anderen Staates ist.

Der Haken ist das innerstaatliche Recht davor. Die Schweiz behält an der Quelle 35 Prozent Verrechnungssteuer ein (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a VStG), unabhängig vom Abkommen. Die 20 Prozentpunkte Differenz gibt es nur auf Antrag zurück, und dieser Antrag ist eine Abkommensvergünstigung. Was Artikel 3 Absatz 2 damit macht, steht weiter unten und ist der wichtigste Absatz dieser Seite.

Zinsen stehen in Artikel 10 und sind der freundliche Fall: Sie können nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Eine Quellensteuer bleibt dem Zahlstaat nicht. Lizenzgebühren folgen in Artikel 11 demselben Muster.

Für Erträge, die in keinem Artikel ausdrücklich vorkommen, greift Artikel 20 und weist sie ebenfalls dem Ansässigkeitsstaat zu.

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Der Abschnitt über das Vermögen

Diesen Abschnitt hat nur das Schweizer Abkommen, weil nur die Schweiz eine Vermögenssteuer erhebt. Er ist kurz und für Schweizer Familien wertvoll.

Artikel 21 verteilt das Vermögen nach derselben Logik wie die Veräußerungsgewinne: Grundstücke dort, wo sie liegen, Betriebsstättenvermögen dort, wo die Betriebsstätte ist, Schiffe und Luftfahrzeuge am Ort der Geschäftsleitung. Und dann Absatz 4: Alle Vermögensteile außer Grundstücken, Betriebsstättenvermögen und Schiffen oder Luftfahrzeugen können nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.

Und weil Irland keine allgemeine Vermögenssteuer erhebt, treffen Wertschriften, Konten und übriges bewegliches Vermögen nach dem Wechsel der Ansässigkeit auf gar keine Vermögenssteuer mehr. Das ist der eine Posten, bei dem der Umzug für ein Schweizer Vermögen unmittelbar rechnet.

Und Artikel 2 Absatz 4 hält für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass Irland künftig eine Vermögensteuer einführt: Das Abkommen würde dann auch für sie gelten.

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Was dieses Abkommen nicht kennt

Ein Abkommen begründet keine Steuer. Es verteilt nur Rechte, die das nationale Recht bereits geschaffen hat. Drei Grenzen gehören deshalb genannt.

Erstens: Eine Vorschrift wie Artikel 13 Absatz 6 des deutschen Abkommens gibt es hier nicht. Das deutsche Abkommen enthält in Artikel 13 Absatz 6 eine Vorschrift, nach der Irland einen bereits in Deutschland besteuerten Wertzuwachs an Gesellschaftsanteilen später außer Ansatz lässt. Weder das österreichische noch das Schweizer Abkommen kennt eine solche Vorschrift. Für Schweizer Familien fällt der Punkt allerdings kaum ins Gewicht, denn er ist die Antwort auf eine deutsche Wegzugsbesteuerung, und die Schweiz erhebt keine: Nach dem Wegzug bleibt nur die wirtschaftliche Zugehörigkeit: Schweizer Geschäfte, Betriebsstätten und Grundstücke. Die Einzelheiten stehen auf der Seite Wegzug aus der Schweiz.

Zweitens: Für Erbschaften und Schenkungen besteht zwischen der Schweiz und Irland kein Abkommen. Irland hat solche Abkommen nur mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Was daraus folgt, steht auf der Seite Erbschaft und Schenkung.

Drittens: Es hindert keinen der beiden Staaten daran, seine allgemeinen Missbrauchsregeln anzuwenden. Das Protokoll von 2019 hat diese Absicht sogar in die Präambel geschrieben, und der Briefwechsel zum Schiedsverfahren nimmt Fälle aus, die von den irischen Missbrauchsvorschriften oder von der schweizerischen Rechtsprechung zur Steuerumgehung betroffen sind.

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