Zwischen Österreich und Irland ist längst verteilt, wer was besteuern darf.

Welches Abkommen gilt, und wie es zählt

Maßgeblich ist das Abkommen vom 24. Mai 1966, BGBl. Nr. 66/1968, geändert durch das Protokoll vom 19. Oktober 1987, BGBl. Nr. 12/1989, in Kraft seit 1. März 1989. Der konsolidierte Wortlaut liegt im Rechtsinformationssystem des Bundes.

Wie beim Schweizer Vertrag gilt auch hier ein Hinweis vorweg: Dieses Abkommen zählt anders als das deutsche. Die Ansässigkeit steht nicht in Artikel 4, sondern in Artikel 2A, den erst das Protokoll von 1987 nachgetragen hat. Die Dividenden stehen in Artikel 8, die Veräußerungsgewinne in Artikel 11, die Pension in Artikel 16.

Der sachliche Umfang ist enger als beim Schweizer Abkommen: erfasst sind nur die Steuern vom Einkommen; eine Vermögensteuer erfasst es nicht. Für Österreich ist das folgenlos, denn eine Vermögensteuer wird dort seit 1994 nicht mehr erhoben.

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Arbeit, Pension und der öffentliche Dienst

Für Gehälter gilt Artikel 13 in der gewohnten Form: besteuert wird dort, wo gearbeitet wird, mit der Ausnahme für kurze Einsätze von höchstens 183 Tagen.

Bei den Pensionen liegt der Befund, der österreichische Leser regelmäßig überrascht, und er geht in die entgegengesetzte Richtung als in Deutschland. Artikel 16 weist Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit dem Wohnsitzstaat zu, also Irland. Und das Abkommen von 1966 kennt keinen eigenen Artikel für die Sozialversicherung. Die ASVG-Pension folgt damit dem allgemeinen Pensionsartikel und wird in Irland steuerpflichtig, während die deutsche gesetzliche Rente in Deutschland bleibt.

Wir sagen offen, worauf sich das stützt: Ein irlandspezifischer Auskunftsbescheid des Bundesministeriums für Finanzen existiert nicht. Für dasselbe Ergebnis sprechen zwei voneinander unabhängige Wege, Artikel 16 und die Auffangnorm des Artikels 20, sowie die Verwaltungspraxis zum gleich gebauten alten britischen Abkommen. Es bleibt eine Lesart, und die Seite Rente und Pension in Irland führt sie als solche.

Dazu gehört ein Warnhinweis, der leicht übersehen wird: Wer in Irland auf Remittance-Basis besteuert wird, hält über Artikel 2 Absatz 2 den nicht überwiesenen Teil der Pension in Österreich steuerbar. Die Pension ist damit einer der wenigen Posten, bei denen Nichtüberweisen die Sache nicht billiger macht.

Der Vorbehalt für den öffentlichen Dienst steht in Artikel 17: Vergütungen und Ruhegehälter des Staates bleiben beim zahlenden Staat.

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Veräußerungsgewinne und Grundstücke

Artikel 11 verteilt die Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen: Grundstücke im Belegenheitsstaat (Absatz 1), nicht börsennotierte Anteile mit überwiegend unbeweglichem Vermögen ebenfalls dort (Absatz 2), Betriebsstättenvermögen im Betriebsstättenstaat (Absatz 3). Alles übrige geht nach Absatz 5 an den Ansässigkeitsstaat.

Und dann folgt in demselben Absatz 5 der zweite Satz, der diese Seite von der deutschen unterscheidet: Ist die Person im Ansässigkeitsstaat nur mit dem überwiesenen Betrag steuerpflichtig, gilt die Zuweisung für den nicht überwiesenen Teil nicht. Das Abkommen trägt die Remittance-Beschränkung also zweimal, einmal allgemein in Artikel 2 Absatz 2 und einmal eigens für Veräußerungsgewinne.

Praktisch heißt das: Wer nach dem Umzug Anteile verkauft und den Erlös außerhalb Irlands lässt, verliert für diesen Teil den Abkommensschutz und bleibt insoweit im österreichischen Zugriff. Die irische Seite desselben Vorgangs steht auf der Seite Kapitalertragsteuer.

Laufende Einkünfte aus Grundstücken bleiben nach Artikel 4 dort steuerbar, wo das Grundstück liegt. Die irische Behandlung der Miete steht auf der Seite Mieteinnahmen.

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Was dieses Abkommen nicht kennt

Ein Abkommen begründet keine Steuer. Es verteilt nur Rechte, die das nationale Recht bereits geschaffen hat. Drei Grenzen gehören genannt.

Erstens: Eine Vorschrift wie Artikel 13 Absatz 6 des deutschen Abkommens gibt es hier nicht. Das deutsche Abkommen lässt Irland einen bereits in Deutschland besteuerten Wertzuwachs an Gesellschaftsanteilen später außer Ansatz; Weder das österreichische noch das Schweizer Abkommen kennt eine solche Vorschrift. Für österreichische Familien ist das kein akademischer Punkt, denn Österreich greift beim Wegzug sehr wohl zu: § 27 Abs. 6 EStG 1988 löst aus bei Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich führen, mit Nichtfestsetzung auf Antrag als Mechanik. Die Steuer wird im Bescheid festgestellt, aber nicht festgesetzt, bis der Anteil tatsächlich verkauft wird oder der Wohnsitz in einen Staat außerhalb von EU und EWR wechselt.

Und die Nichtfestsetzung greift auch dann, wenn Irland nur auf Remittance-Basis besteuert: Der Wegzug löst auch dann aus, wenn Irland nur auf Remittance-Basis besteuert (EAS 3372 vom 11. Jänner 2017, zum britischen Fall, mit derselben Begründung). Die vollständige Darstellung steht auf der Seite Wegzug aus Österreich.

Zweitens: Für Erbschaften und Schenkungen besteht zwischen Österreich und Irland kein Abkommen. Österreich erhebt zwar seit dem 1. August 2008 selbst keine Erbschaftsteuer mehr, aber die irische Capital Acquisitions Tax trifft die zuziehende Familie ab dem sechsten Jahr. Was daraus folgt, steht auf der Seite Erbschaft und Schenkung.

Drittens: Es erfasst keine Vermögensteuer. Das ist für Österreich folgenlos und wird erst im Vergleich mit der Schweiz interessant, deren Abkommen einen eigenen Abschnitt dafür hat. Der steht auf der Seite Das Abkommen Schweiz und Irland.

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