EU-Insolvenz: Wie eine Insolvenz im Ausland abläuft
Es gibt kein europäisches Einheitsverfahren. Eine Verordnung legt fest, welcher Staat zuständig ist, und sorgt dafür, dass sein Verfahren in der ganzen Union wirkt. Alles andere regelt das Recht des Landes, in dem das Verfahren läuft.
Wer nach EU-Insolvenz sucht, sucht meistens etwas, das es so nicht gibt: ein europäisches Einheitsverfahren, das man irgendwo in der Union beantragt und das überall gleich abläuft. Tatsächlich ist jede EU-Insolvenz ein ganz normales nationales Verfahren eines Mitgliedstaats, mit dessen Gericht, dessen Fristen und dessen Regeln zur Restschuldbefreiung. Europäisch daran sind zwei Dinge: Eine Verordnung legt fest, welcher Staat zuständig ist, und sie sorgt dafür, dass das Verfahren dieses Staates in allen anderen Mitgliedstaaten wirkt. Wer verstehen will, wie eine Insolvenz im Ausland abläuft, muss deshalb beide Ebenen auseinanderhalten: die europäische Klammer und das Recht des Landes, in dem das Verfahren tatsächlich eröffnet wird.
Was EU-Insolvenz rechtlich bedeutet
Die Grundlage ist die Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, im deutschen Sprachgebrauch oft EuInsVO genannt. Sie gilt nach ihrem Art. 84 für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 26. Juni 2017 eröffnet worden sind; für ältere Verfahren gilt die Vorgängerverordnung weiter. Gebunden sind alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, das sich nach Erwägungsgrund 88 an der Verordnung nicht beteiligt.
Welche Verfahren eines Landes erfasst sind, steht abschließend in Anhang A. Für Irland sind dort unter anderem das Bankruptcy-Verfahren, die Debt Relief Notice, das Debt Settlement Arrangement und das Personal Insolvency Arrangement aufgeführt. Für Deutschland sind es die Verfahren der Insolvenzordnung, für Österreich die der österreichischen Insolvenzordnung. Was nicht in Anhang A steht, fällt nicht unter die Verordnung und wird auch nicht automatisch anerkannt.
Für Dich als Schuldner heißt das: Es gibt keinen Antrag „bei der EU“. Es gibt einen Antrag bei einem Gericht in einem bestimmten Mitgliedstaat, und die Verordnung beantwortet vorher die Frage, ob dieses Gericht überhaupt entscheiden darf.
Die Schlüsselfrage: der Mittelpunkt Deiner hauptsächlichen Interessen
Zuständig für das Hauptverfahren sind nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, international als COMI (centre of main interests) bekannt. Die Verordnung definiert ihn als den Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Der zweite Halbsatz ist der wichtigere: Es zählt nicht, wo Du Dich selbst verortest, sondern was ein Gläubiger, eine Bank oder ein Vermieter von außen sehen kann.
Für die Feststellung arbeitet Art. 3 mit drei widerlegbaren Vermutungen:
- Bei Gesellschaften gilt der satzungsmäßige Sitz als Mittelpunkt, aber nur, wenn der Sitz nicht in den letzten drei Monaten vor dem Antrag in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.
- Bei Selbständigen und Freiberuflern gilt die Hauptniederlassung als Mittelpunkt, ebenfalls nur, wenn sie nicht in den letzten drei Monaten vor dem Antrag verlegt wurde.
- Bei allen anderen natürlichen Personen gilt der gewöhnliche Aufenthalt als Mittelpunkt, aber nur, wenn er nicht in den letzten sechs Monaten vor dem Antrag in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.
Diese Fristen sind keine Wartezeit, nach der ein Verfahren garantiert ist. Sie bestimmen nur, ab wann die Vermutung überhaupt greift. Auch nach sechs Monaten kann ein Gläubiger die Vermutung widerlegen. Erwägungsgrund 30 nennt dafür ausdrücklich zwei Beispiele: wenn sich der Großteil des Vermögens außerhalb des neuen Aufenthaltsstaats befindet, oder wenn festgestellt werden kann, dass der Hauptgrund für den Umzug der Insolvenzantrag im neuen Gerichtsstand war und die Interessen der Gläubiger, die vorher mit dem Schuldner zu tun hatten, dadurch wesentlich beeinträchtigt würden.
Hast Du Deinen Mittelpunkt in einem Staat, kann ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 nur ein Verfahren über das dort gelegene Vermögen eröffnen, und auch das nur, wenn Du dort eine Niederlassung hast. Eine echte Restschuldbefreiung mit Wirkung für alle Gläubiger gibt es nur im Hauptverfahren.
Wie das Gericht prüft und wer widersprechen kann
Das Gericht, bei dem der Antrag eingeht, prüft nach Art. 4 von Amts wegen, ob es nach Art. 3 zuständig ist, und muss in der Eröffnungsentscheidung begründen, worauf es seine Zuständigkeit stützt. Das ist mehr als eine Formalie: In der Praxis fragt das Gericht nach Wohnung, Arbeit, Bankkonten, Familie und den laufenden Verträgen.
Nach Art. 5 kann jeder Gläubiger die Eröffnungsentscheidung aus Gründen der internationalen Zuständigkeit vor Gericht angreifen. Damit ein Gläubiger in Deutschland, Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat von einem Verfahren überhaupt erfährt, verpflichtet Art. 24 jeden Mitgliedstaat zu öffentlichen Insolvenzregistern, in denen Eröffnung, Gericht und Verwalter bekannt gemacht werden. Ein Verfahren im Ausland läuft also nicht im Verborgenen, und es soll das auch nicht.
Welches Recht gilt, wenn das Verfahren läuft
Ist das Verfahren eröffnet, gilt nach Art. 7 grundsätzlich das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaats. Es regelt unter anderem, welche Vermögenswerte zur Masse gehören, wie neue Einkünfte behandelt werden, welche Forderungen anzumelden sind, welche Rechte die Gläubiger nach dem Ende des Verfahrens noch haben (Buchstabe k) und welche früheren Rechtshandlungen anfechtbar sind (Buchstabe m).
Eine Ausnahme, die viele unterschätzen, steht in Art. 8: Dingliche Rechte eines Gläubigers an Gegenständen, die sich bei Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat befinden, werden von der Eröffnung nicht berührt. Eine Grundschuld auf einer Immobilie in Deutschland bleibt also eine Grundschuld; die Bank kann weiter auf das Grundstück zugreifen, auch wenn das Verfahren in Irland läuft. Was die Restschuldbefreiung erfassen kann, ist die persönliche Restforderung, nicht die Sicherheit selbst.
Der Ablauf in acht Schritten
Unabhängig vom Land folgt eine Insolvenz im Ausland einer Reihenfolge, die sich aus der Verordnung ergibt:
- Bestandsaufnahme. Gläubiger, Forderungen, Sicherheiten, Bürgschaften, Beteiligungen und Vermögen werden vollständig erfasst. Hier entscheidet sich, ob ein Verfahren im Ausland überhaupt Sinn ergibt.
- Lebensmittelpunkt. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen muss tatsächlich im Eröffnungsstaat liegen, also Wohnung, Alltag, Arbeit und Konten. Wie aufwendig das praktisch ist, zeigen schon die ersten Behördenwege nach dem Umzug nach Irland, von der PPS-Nummer bis zur Suche nach einer Mietwohnung.
- Antrag. Er wird beim zuständigen Gericht des Eröffnungsstaats nach dessen Verfahrensrecht gestellt.
- Prüfung und Eröffnung. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit nach Art. 4 und die Voraussetzungen des nationalen Rechts.
- Bekanntmachung. Die Eröffnung wird im Insolvenzregister veröffentlicht (Art. 24).
- Forderungsanmeldung. Ausländische Gläubiger melden ihre Forderungen im Verfahren an. Nach Art. 53 brauchen sie dafür keinen Anwalt; Art. 55 sieht ein EU-weites Standardformular vor.
- Verfahren und Beendigung. Verwertung, Mitwirkungspflichten, Einkommensabführung und die Dauer bis zur Restschuldbefreiung richten sich nach dem Recht des Eröffnungsstaats.
- Anerkennung. Die Eröffnung wird nach Art. 19 in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald sie im Eröffnungsstaat wirksam ist, und entfaltet nach Art. 20 dort dieselben Wirkungen ohne weitere Förmlichkeiten. Nach Art. 32 gilt das auch für die Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung, also auch für die Restschuldbefreiung.
Die einzige allgemeine Bremse bei der Anerkennung ist Art. 33: Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung verweigern, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung unvereinbar ist. Das ist eng gefasst, aber es ist der Hebel, an dem Gläubiger ansetzen, wenn ein Verfahren erkennbar nur auf dem Papier stattgefunden hat.
Beispiel Irland: wie das Verfahren dort geregelt ist
Am irischen Recht lässt sich zeigen, warum der Eröffnungsstaat so viel ausmacht. Die Bankruptcy ist im Bankruptcy Act 1988 geregelt, der für die internationale Zuständigkeit in s. 11 ausdrücklich auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Sinne der europäischen Verordnung verweist.
Wer als Schuldner selbst den Antrag stellt, muss nach s. 11 Abs. 4 eidesstattlich versichern, vorher ernsthaft eine außergerichtliche Lösung über ein Debt Settlement Arrangement oder ein Personal Insolvency Arrangement versucht zu haben, soweit seine Lage das zuließ. Nach s. 11 Abs. 5 muss die Vermögensaufstellung zeigen, dass die Schulden das Vermögen um mehr als 20.000 Euro übersteigen. Das Gericht kann nach s. 15 die Verhandlung vertagen, wenn es eine dieser Vereinbarungen für den passenderen Weg hält. Zuständig ist der High Court; das Vermögen geht auf einen Gerichtsbeamten über, den Official Assignee, der es verwertet und an die Gläubiger verteilt. Notwendige Gegenstände bis zu einem Wert von 6.000 Euro bleiben nach den Angaben des Insolvency Service of Ireland beim Schuldner.
Der Punkt, der deutschsprachige Leser meist zuerst interessiert, steht in s. 85: Eine Bankruptcy gilt mit dem ersten Jahrestag der Eröffnungsentscheidung automatisch als beendet. Zwei Regeln begrenzen das. Nach s. 85A können der Official Assignee oder ein Gläubiger der Entlassung widersprechen, wenn der Schuldner nicht mitgewirkt oder Einkommen oder Vermögen verschwiegen hat; das Gericht kann die Entlassung dann bis zum achten, in schweren Fällen bis zum fünfzehnten Jahrestag hinausschieben. Und nach s. 85D kann das Gericht eine Zahlungsanordnung aus dem Einkommen erlassen, die bis zu drei Jahre läuft, mit Rücksicht auf angemessene Lebenshaltungskosten. Das Jahr ist also die Regel für den, der vollständig offenlegt und mitwirkt, kein Automatismus für jeden.
Zum Vergleich: Deutschland, Österreich und die Schweiz
Deutschland. Nach § 287 Abs. 2 InsO beträgt die Abtretungsfrist bis zur Restschuldbefreiung drei Jahre ab Eröffnung; wer nach einem ab dem 1. Oktober 2020 gestellten Antrag schon einmal Restschuldbefreiung erhalten hat, wartet im neuen Verfahren fünf Jahre. § 302 InsO nimmt bestimmte Forderungen aus, etwa aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahltem gesetzlichem Unterhalt, Steuerschulden bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Steuerstraftat sowie Geldstrafen. § 290 InsO zählt auf, wann die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt wird, unter anderem bei Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Diese Regeln gelten für ein deutsches Verfahren. Läuft das Hauptverfahren in einem anderen Mitgliedstaat, bestimmt nach Art. 7 dessen Recht, welche Forderungen erfasst sind.
Österreich. Für Schuldner aus Österreich gilt die europäische Klammer genauso, in beide Richtungen: Ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Hauptverfahren wirkt in Österreich ohne weitere Förmlichkeiten, und wer seinen Mittelpunkt in Österreich hat, wird dort nach der Insolvenzordnung (IO) entschuldet, über das Abschöpfungsverfahren der §§ 199 ff. IO. Die Variante mit Tilgungsplan steht Verbrauchern nach § 283 Abs. 9 IO nur noch für Anträge offen, die vor dem 17. Juli 2026 bei Gericht eingelangt sind. Welche Laufzeit im Einzelfall gilt, hängt deshalb vom Zeitpunkt des Antrags und von der Art der Schulden ab.
Schweiz. Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat, die europäische Verordnung gilt dort nicht. Ob ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz Wirkung hat, entscheidet das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht: Nach Art. 166 IPRG wird es auf Antrag anerkannt, wenn es im Ausstellungsstaat vollstreckbar ist, kein Verweigerungsgrund vorliegt und es im Wohnsitzstaat des Schuldners ergangen ist, oder im Staat seines Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen, sofern er bei Eröffnung keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Anerkennung betrifft das Vermögen in der Schweiz. Wie weit eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung gegenüber Gläubigern in der Schweiz trägt, regelt die Vorschrift nicht ausdrücklich; das gehört bei Schweizer Gläubigern in jede Einzelfallprüfung.
Wo die Grenze zum Rechtsmissbrauch verläuft
Die Verordnung ist nicht neutral gegenüber dem Wechsel des Gerichtsstands. Erwägungsgrund 5 nennt es ausdrücklich ein Ziel, zu verhindern, dass Beteiligte Vermögen oder Verfahren verlagern, um sich zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger eine günstigere Rechtsstellung zu verschaffen, das sogenannte Forum Shopping. Die Erwägungsgründe 29 bis 31 begründen damit die Fristen in Art. 3 und die sorgfältige Prüfung des Mittelpunkts. Ehrlich gesagt heißt das:
- Ein Briefkasten reicht nicht. Eine Meldeadresse ohne Alltag, ohne Arbeit und ohne Konten im neuen Land ist das Erste, was ein Gericht oder ein Gläubiger angreift. Wer wenige Monate vor dem Antrag umzieht und sein Vermögen im alten Land lässt, liefert die Beispiele aus Erwägungsgrund 30 gleich mit.
- Die Eröffnung bleibt angreifbar. Gläubiger können sie nach Art. 5 wegen fehlender Zuständigkeit anfechten, und nach Art. 33 kann die Anerkennung im Extremfall an der öffentlichen Ordnung scheitern.
- Frühere Vermögensverschiebungen holen Dich ein. Ob eine Zahlung, Schenkung oder Übertragung vor dem Verfahren rückgängig gemacht werden kann, richtet sich nach Art. 7 Abs. 2 Buchstabe m zunächst nach dem Recht des Eröffnungsstaats. Wer davon profitiert hat, kann sich nach Art. 16 nur verteidigen, wenn für die Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats gilt und sie danach in keiner Weise angreifbar ist. Für Geschäfte unter deutschem Recht ist damit auch die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO im Spiel, mit einem Rückblick von zehn Jahren, bei gewährter Sicherung oder Befriedigung von vier Jahren.
- Verschweigen verlängert. Im irischen Recht ist die Folge konkret: Wer Einkommen oder Vermögen verschweigt, riskiert nach s. 85A eine Entlassung erst nach bis zu acht oder fünfzehn Jahren statt nach einem.
Ein Verfahren im Ausland ist deshalb kein Trick, sondern ein Wechsel des ganzen Lebens in einen anderen Rechtsraum. Es funktioniert für Menschen, die tatsächlich dort leben wollen und ihre Verhältnisse vollständig offenlegen. Für alle anderen ist das Verfahren im bisherigen Wohnsitzstaat meist der sicherere Weg.
Für wen sich die Prüfung lohnt
Eine Insolvenz im Ausland kommt vor allem für Unternehmer, Selbständige und Freiberufler mit hohen persönlichen Verbindlichkeiten in Frage, die ohnehin bereit sind, ihren Lebensmittelpunkt zu verlegen, und deren Arbeit sich mitnehmen lässt. Wer so rechnet, sollte auch die laufenden Kosten im neuen Land kennen; was ein Haushalt in Irland monatlich braucht, zeigen die Lebenshaltungskosten in Irland. Ob Dein Fall dazu passt, welche Forderungen eine Restschuldbefreiung erfassen würde und was mit Sicherheiten und Bürgschaften geschieht, lässt sich nur am konkreten Fall beantworten. Diese Prüfung ist der Ausgangspunkt auf der Seite zum Neustart durch eine EU-Insolvenz in Irland, mit einem persönlichen Beratungsgespräch vor jeder Entscheidung.
Passt eine EU-Insolvenz zu Deinem Fall?
Zuständigkeit, Forderungen, Sicherheiten und der Zeitpunkt des Umzugs: In einem persönlichen Gespräch klären wir, ob ein Verfahren in Irland für Dich in Frage kommt, bevor Du irgendetwas entscheidest.